Allgemeine Geschäftsbedingungen viLocal

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Gewerbetreibenden („Auftraggeber“) und der viminds GmbH („viminds“) über die Erbringung von Serviceleistungen durch viminds zur Verbesserung der Onlinepräsenz des Auftraggebers, insbesondere durch die Erstellung und Pflege von Online-Verzeichniseinträgen, sowie Nutzung des Bewertungsmanagements.

2.1 Indem der Auftraggeber seinen Auftrag schriftlich oder elektronisch oder telefonisch an viminds übermittelt, gibt er ein Angebot ab. Ein telefonisches Angebot kann durch viminds am Telefon angenommen werden und wird sodann schriftlich von viminds bestätigt. Bei schriftlichen oder elektronischen Angeboten seitens des Auftraggebers kommt der Vertrag zwischen viminds und dem Auftraggeber erst zustande, wenn viminds das Angebot des Auftraggebers schriftlich per Brief oder per E-Mail annimmt.

2.2 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrags selbst auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei. viminds ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sowie den Vertrag selbst auf ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG zu übertragen.

2.3 Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

2.4 Soweit der Auftraggeber selbst im Auftrag eines Dritten Unternehmer handelt und Inhalt des Vertrags die Pflege und Verbesserung der Onlinepräsenz dieses Dritten ist, hat Auftraggeber dies viminds bei Vertragsschluss anzuzeigen und versichert entsprechend vom Dritten Unternehmer bevollmächtigt zu sein.

3.1 Die von viminds zu erbringenden Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag sowie den entsprechenden Leistungsbeschreibungen, die im individuellen Lizenzvertrag einsehbar sind.

3.2 Im Rahmen der Erstellung und Pflege von Verzeichniseinträgen übermittelt viminds nach Vertragsschluss die vom Auftraggeber im Rahmen der Einrichtung des Content Management System angegebenen Unternehmensstandortdaten und ggfs. Zusatzdaten (zusammen „Unternehmensdaten“) an mindestens die vertraglich vereinbarte Anzahl von Verzeichnissen, Navigationssystemen, Apps & Maps (zusammen im Folgenden „Verzeichnisse“) aus dem aktuellen viminds Verzeichnisportfolio. viminds ist bei der Auswahl der Verzeichnisse aus dem Verzeichnisportfolio frei. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übermittlung seiner Unternehmensdaten an ein bestimmtes Verzeichnis besteht nicht. Scheidet ein ausgewähltes Verzeichnis während der Laufzeit des Vertrags mit dem Auftraggeber aus dem Verzeichnisportfolio aus, wird viminds ggfs. die Unternehmensdaten an ein anderes Verzeichnis aus dem Verzeichnisportfolio übermitteln, so dass zu jeder Zeit die Übermittlung an die vereinbarte Mindestanzahl an Verzeichnissen gewährleistet ist.

3.3 viminds schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Unternehmensdaten an die Verzeichnisse. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Unternehmensdaten, die Veröffentlichungsdauer, die Art der Veröffentlichungsdarstellung sowie der Umfang der veröffentlichten Unternehmensdaten hängt vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch viminds nicht beeinflusst werden. Sollte der jeweilige Verzeichnispartner die technische Voraussetzung hierfür erfüllen, wird viminds auch den Schutz vor Veränderung durch Dritte (Safeguard) aktivieren. viminds haftet nicht für die Leistungen der Verzeichnispartner, d.h. insbesondere nicht für die ordnungsgemäße Veröffentlichung und Pflege durch die Verzeichnispartner oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnispartner.

4.1 Abhängig von der beauftragten Serviceleistung ist der Auftraggeber verpflichtet, Benutzerkonten, Profile in den sozialen Medien und sein Content Management System bei viminds zu verwalten und hierbei die Angaben zu seinem Unternehmen und zugehörigen Standorten selbständig zu hinterlegen und entsprechend im Sinne der Mitwirkungs-/Beistellpflichten zu aktualisieren (wie z.B. Öffnungszeiten, Beschreibungen, Fotos oder Logos).  Bezüglich der von ihm zu erbringenden Handlungen und beizustellenden Daten, Fotos und sonstiger Materialien erhält der Auftraggeber nach Vertragsschluss von viminds eine entsprechende Anleitung und Erklärung per Mail sowie bei Bedarf auch persönliche Unterstützung und Beratung durch viminds via Telefon, Chat oder Mail.

4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und diese selbständig sorgfältig auf Fehler zu überprüfen. viminds ist nicht zur Überprüfung der Angaben verpflichtet, wird Auftraggeber jedoch auf viminds auffallende Widersprüche hinweisen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine Inhalte die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittel-gesetzes, Arzneimittelgesetzes, Waffengesetzes oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Auftraggeber verwendet und übermittelt an viminds ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt viminds die einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, im erforderlichen Umfang, der zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Das viminds eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte. Wenn der Auftraggeber für die Erstellung von Unternehmens Fotos/Logos/Bilder/Texte oder ähnliche Materialien beizustellen hat, versichert er mit deren Bereitstellung – ohne dass viminds dies zu überprüfen hat –, dass die Reproduktions-, Marken-, Namens-, Bearbeitungs- und andere Schutzrechte an diesen Unterlagen dem Auftraggeber zustehen. Der Auftraggeber stellt viminds von allen Ansprüchen (nebst angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die Dritte gegen viminds wegen Vertrags- oder Gesetzesverletzungen des Auftraggebers, fehlerhafter Angaben sowie die Verletzung Rechter Dritter, insbesondere der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Auftraggeber beigestellter Unterlagen, Informationen oder anderer Materialien geltend machen.

4.3 Der Auftraggeber übernimmt mit Abnahme der Intial-Einrichtung die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Unternehmensclips insbesondere dessen wettbewerbs- und urheberrechtliche Unbedenklichkeit, soweit viminds nicht schriftlich die Verantwortung für bestimmte Elemente der Entwürfe übernommen hat. Der Auftraggeber stellt viminds insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen viminds hierdurch entstehenden Kosten frei. Eine Haftung für die in der Imagewerbung enthaltenen Sachaussagen über die Produkte und Leistungen des Auftraggebers trifft viminds in keinem Fall. viminds obliegt insofern keine Prüfpflicht. viminds wird jedoch auf Risiken hinweisen, die viminds bei der Vorbereitung und Erstellung der Kreativleistung bekannt werden.

4.4 Der Auftraggeber bevollmächtigt viminds, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Unternehmensdaten gegenüber den Verzeichnissen, im Namen des Auftraggebers aufzutreten. Soweit bestimmte Verzeichnisse nach Übermittlung der Unternehmensdaten eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (z.B Aktivierungslink, Eintragung eines Codes in Webverzeichnis etc.) verlangen, um den Eintrag oder Teile eines Eintrags final freizuschalten, ist dies allein die Pflicht des Auftraggebers.

4.5 Da sich aus technischen Gründen beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben können, stimmt der Auftraggeber zu, während der Vertragslaufzeit eines Vertrags über die Erstellung und Pflege von Verzeichniseinträgen mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten.

4.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von viminds erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diesen Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

5.1 Der vertragliche Leistungszeitraum beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten Termin („Startdatum“) und endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Dies gilt auch dann, wenn viminds mit der Leistungserbringung noch nicht beginnen kann, da der Auftraggeber seinen Mitwirkungs-/Beistellpflichten noch nicht bzw. verspätet oder qualitativ ungenügend nachgekommen ist. viminds ist für den Zeitraum der hieraus resultierenden Verspätung von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung des Entgelts bleibt in diesem Fall jedoch bestehen. Soweit ein verspäteter Leistungsbeginn nicht vom Auftraggeber zu verantworten ist, beginnt der Leistungszeitraum erst mit dem Tag des tatsächlichen Leistungsbeginns.

5.2 Die vertraglich vereinbarte Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit in Text- oder Schriftform gekündigt wird.

5.3 Nach Vertragsende hat viminds das Recht zur sofortigen Löschung sämtlicher Einträge, wobei eine Verpflichtung zur Löschung nicht besteht. viminds übernimmt keine Gewähr dafür, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die von viminds übermittelten Unternehmensdaten weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnispartner, sind von viminds übermittelte Daten für bis zu 12 Monate ab Übermittlung vom jeweiligen Verzeichnis viminds zugeordnet, so dass ein ggfs. gesetzte Schreibschutz (Safeguard) für diesen Zeitraum möglicherweise nicht entfernt werden kann. viminds ist nicht dazu verpflichtet, auf die Deaktivierung des Schreibschutzes hinzuwirken oder Änderungen vorzunehmen.

6.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Ist für eine Leistung keine Vergütung ausdrücklich bestimmt, gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisliste von viminds für diese Leistung. Verlängert sich der Vertrag nach Ziffer 5.2, so gilt ab Beginn der Verlängerung die zum Zeitpunkt der Verlängerung gültig Preisliste von viminds. Haben sich die Listenpreise im Vergleich zum vorhergehenden Vertragszeitraum um mehr als 10 % erhöht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist für die Zukunft zu kündigen, sofern sich viminds nicht zu einer Weiterführung des Vertrags zu den unveränderten Listenpreisen bereit erklärt. Die Kündigung hat in Text- oder Schriftform zu erfolgen und muss viminds binnen 6 Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung gegenüber dem Auftraggeber zugehen.

6.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

6.3 Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom viminds anerkannt ist.

6.4 Für die Einrichtung der Einträge in allen unseren angebotenen Verzeichnissen berechnen wir eine einmalige Gebühr in Höhe von 25,- EUR pro Standort, sofern nicht abweichendes vereinbart wurde.

7.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung von viminds bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von viminds. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit von viminds ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

7.4 Im Falle der fehlerhaften Verarbeitung von Unternehmensdaten des Auftraggebers durch viminds, hat viminds das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb eines für beide Parteien angemessenen Zeitraums nach Kenntniserlangung durch viminds. Gelingt dies nicht, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. viminds bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der viminds-Systeme sicher zu stellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten sind ebenfalls möglich. Beide Fälle begründen keine Haftung von viminds. Die Haftung von viminds für eine Nichterreichbarkeit der viminds-Syteme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.